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04.09.2013
Ein Steuerzahler kann Kosten einer Strafverteidigung, die ihm nach Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wie der Bundesfinanzhof in einer neuen Entscheidung hierzu festgestellt...weiter
12.10.2016
Das Internet vergisst nichts - insbesondere potentielle Arbeitgeber können sich daher in Sekundenschnelle über die Vergangenheit ihrer Bewerber informieren. Zum Betätigungsfeld vieler Anwälte gehört es daher, für ihre Mandanten die Löschung...weiter
27.01.2016
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine meist generationenübergreifende Straftat. Häufig bleibt sie lange Zeit unentdeckt und hat - was die meisten Steuerflüchtlinge nicht bedenken - auch Auswirkungen für die Erben. Sind Letztere...weiter
23.08.2012
Kapitalanleger, die Steuern hinterzogen haben, können eine Bestrafung durch eine Selbstanzeige und Nachentrichtung der Steuern vermeiden. Voraussetzung ist u.a., dass die Straftat noch nicht entdeckt wurde.Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen...weiter
07.07.2010
Bei der Anmeldung einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister sind bestimmte Unterlagen wie z.B. der Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Außerdem muss der Geschäftsführer versichern, dass keine Gründe vorliegen, die seiner Bestellung...weiter
11.03.2011
Im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat....weiter
28.03.2017
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Diesen Grundsatz gab es schon im römischen Recht. Im deutschen Sprachraum wurde er zwar als Volksweisheit übernommen, im deutschen Strafrecht schützt Unwissenheit in den meisten Fällen aber doch vor einer...weiter
22.06.2012
Die Fluglinien müssen für Schäden an Hand- und Reisegepäck grundsätzlich aufkommen. Hierzu weist das Bundesjustizministerium auf Folgendes hin:Luftfahrtunternehmen müssen den Schaden ersetzen, der durch Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder durch...weiter
13.09.2011
Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter
16.03.2009
Einem Schuldner wird u. a. die Restschuldbefreiung versagt, wenn er während des Insolvenzverfahrens seine gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hierdurch die...weiter
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